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Wettbewerbsverzerrung im Energiemarkt muss beseitigt werden

Herten/Berlin. Die Hertener Stadtwerke fordern gemeinsam mit über 100 Stadtwerken und regionalen Energieversorgern aus ganz Deutschland von der Bundesregierung ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Energiekonzepts. Insbesondere sprechen sich die Hertener Stadtwerke gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aus. Diese bedeute eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der vier großen Stromkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnbW. "Die gestrige Verabschiedung der Laufzeitverlängerung im Bundestag muss korrigiert werden", so Stadtwerke-Geschäftsführer Gisbert Büttner, im Zweifelsfall auf dem Rechtsweg.

Die Bundesregierung habe mehrfach zugesichert, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu Lasten des Wettbewerbs und der Stadtwerke verlängert wird. Das Energiekonzept jedoch spreche eine andere Sprache, die von den Zusagen der Bundesregierung abweiche.

Gisbert Büttner sieht im Atomkompromiss ein schlechtes Signal für Bürger und Stadtwerke: "Die Konzerne beherrschen rund 80 Prozent des deutschen Kraftwerksparks. Durch die Laufzeitverlängerung wird Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt verhindert." Da sich günstige Preise aber nur im Wettbewerb bildeten, schade die Laufzeitverlängerung den Stadtwerken und damit den Bürgern. Auch die Monopolkommission und das Bundeskartellamt halten die Laufzeitverlängerung in der vorgelegten Form für wettbewerbsschädlich.

Die Hertener Stadtwerke finanzieren eine Reihe öffentlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise die Bäder in Herten, und zählen zu den größten Sponsoren u.a. in den Bereichen Sport und Kultur. Wirtschaftlich gesunde Stadtwerke sind wichtig für Herten. Wenn die Bundesregierung, so Büttner, den Wettbewerb nun einseitig zugunsten der Konzerne verschiebe, schade sie den Kommunen.

{mosgoogle right}Ausdrücklich begrüßt wurde von Gisbert Büttner, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Stadtwerke-Vertretern gestern in Berlin angekündigt haben, juristische Schritte gegen die Laufzeitverlängerung einzuleiten. Die Bundesregierung hat trotz gegenteiligen Bekundens die Stadtwerke im Vorfeld des Energiekonzepts nicht angehört, und stattdessen die wesentlichen Entscheidungen des Konzepts mit den Konzernen abgestimmt. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass Stadtwerke rund 40 Millionen Bürger mit Energie und vielfältigen Dienstleistungen versorgen, ein Unding. Dass Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sei daher ein richtiger Schritt. Zugleich wird in Kreisen der Stadtwerke geprüft, ob gegen die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung ein Verfahren vor der EU-Kommission wegen Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer eingeleitet werden kann.

Mehr Informationen unter www.hertener-stadtwerke.de