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Stop für AKW Bürgschaften durch den Steuerzahler Drucken E-Mail
Freitag, den 08. April 2011 um 18:41 Uhr

Deutschland will für AKW in Brasilien mit Steuergeldern bürgen

Trotz des GAUs in Japan will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 finanziell absichern - mitten in einem Erdbebengebiet!

Während in Deutschland darum gerungen wird, wie viele Reaktoren abgeschaltet werden, soll in Brasilien womöglich bald ein neues Risiko-AKW angeschaltet werden - finanziert mit deutschen Steuergeldern! Mit über 1,3 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für das AKW Angra zu bürgen. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo.

Die Regierung fährt, wie schon in der Vergangenheit einen Schlingerkurs: Einerseits kündigte Bundeswirtschaftsminister Brüderle direkt nach der Havarie in Fukushima an, die Bürgschaft für Angra 3 noch einmal zu prüfen. Andererseits lehnte Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss des Bundestags einen Stopp ab. Demnächst wird endgültig entschieden.

Die Chancen Angra 3 zu stoppen, stehen nicht schlecht. So haben die beteiligten französischen Banken mittlerweile Zweifel an der Finanzierung angemeldet. Mit Bekanntwerden eines handfesten Skandals erhöht sich zudem in Brasilien der politische Druck: Beim Reaktor Angra 2 fehlt seit seiner Inbetriebnahme 2001 eine dauerhafte Betriebsgenehmigung. Der Chef der brasilianischen Atomaufsicht musste deshalb vorletzte Woche seinen Hut nehmen. Auch der Bau von Angra 2 wurde erst durch eine deutsche Bürgschaft möglich gemacht.

Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor.

Wenn auch Sie dieses Vorgehen der Bundesregierung nicht mehr tolerieren wollen, können sie Ihren Protest nun zum Ausdruck bringen und eine Petition von campact unterzeichnen .

Zusammen mit deren Partnerorganisationen Urgewald und Attac will campact über 100.000 Unterschriften sammeln und an Wirtschaftsminister Brüderle übergeben. Auf dass endlich Schluss ist die Atmolobby und deren Banken zu fördern und bei Problemen dann den Steuerzahler zahlen zu lassen.

Wer für AKWs die Bürgschaft übernimmt ist nicht in der Lage frei und objekt zu agieren bzw. zu reagieren. Das nächste Fukushima kommt bestimmt und dann ist es zu spät sich zu besinnen.

Damit muss Schluss sein!


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