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Umwelt- und energiepolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: Besser Milliardensubventionen für Atomkraft und Kohle streichen

Zu den geplanten Kürzungen beid er Förderung der Solarenergie teilt Ludiwg Wörner von der SPD in Bayern mit, dass  „Im Gegensatz zu den Milliardensubventionen für Atomkraft und Kohle, es sich bei der Vergütung von Solarstrom um die Förderung einer Zukunftstechnologie handelt. Mit den übertriebenen Kürzungen setzt Röttgen die deutsche Technologieführerschaft in dieser Branche sowie jede Menge Arbeitsplätze aufs Spiel“.

Um eine Überförderung zu vermeiden, ist im EEG eine jährliche Absenkung der Vergütungen festgeschrieben. So verringerte sich die Vergütung für Solaranlagen erst zu Beginn des Jahres um 9 bis 11 Prozent. Für Anfang 2011 ist eine weitere Kürzung in Höhe von 9 Prozent vorgesehen. Mit der nun angekündigten weiteren Pauschalkürzung um 15 Prozent sieht Wörner den Bogen überspannt: „Das werden einige mittelständische Betriebe nicht überleben“, so der Münchner Abgeordnete. Betroffen sein könnten auch bayerische Maschinenbauer, Fachhändler oder Rohstofflieferanten, die vom Ausbau der Solarenergie bislang profitiert haben.

Zur wichtigen wirtschaftlichen Bedeutung der Solarbranche kommt der Beitrag der Solarenergie zum Klimaschutz. Wörner: „Ich bin gewiss kein Freund von Dauersubventionen, aber wer bei den Erneuerbaren Energien lediglich die Höhe der Förderung im Blick hat, der greift zu kurz.“ So stehen den Kosten für die Förderung allein im Jahr 2008 vermiedene externe Kosten für Klimawandel und Luftschadstoffe in Höhe von fast vier Milliarden Euro nur im Strombereich gegenüber. Hinzu kommt, dass im selben Jahr durch Strom aus Erneuerbaren Energien fast drei Milliarden Euro bei den Importen fossiler Energieträger eingespart werden konnten.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien kostet einen durchschnittlichen Haushalt etwa drei Euro im Monat. Das sollte uns der Schutz des Klimas wert sein. Ludwig Wörner: „Statt die erfolgreiche Förderung der Solarenergie zu kürzen, sollte der Bundesumweltminister lieber die Milliardensubventionen Atomkraft und Kohle streichen.“