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Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor

Die Kommission hat heute ihre neue Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie vorgestellt. In der Mitteilung „Energie 2020“ werden die energiepolitischen Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung folgender Herausforderungen festgelegt: Realisierung von Energieeinsparungen, Schaffung eines Markts mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, Förderung der Technologieführerschaft und wirksames Verhandeln mit unseren internationalen Partnern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „Die Herausforderung im Energiebereich ist eine der größten Bewährungsproben für uns alle. Unser Energiesystem auf einen neuen, nachhaltigeren und sichereren Weg zu bringen ist zwar ein langfristiges Unterfangen, doch müssen ambitionierte Entscheidungen jetzt getroffen werden. Damit unsere Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm wird, müssen wir unsere Energiepolitik „europäisieren“ und uns auf einige wenige, jedoch dringliche Prioritäten konzentrieren.“

In der verabschiedeten Mitteilung benennt die Kommission fünf oberste Prioritäten. Ausgehend von diesen Prioritäten und den vorgestellten Maßnahmen wird die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen und Legislativvorschläge erarbeiten. Diese Mitteilung bestimmt auch die Agenda, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem ersten EU-Energiegipfel am 4. Februar 2011 erörtert werden soll.

Energieeinsparungen

Die Kommission schlägt vor, ihre Initiativen auf die beiden Sektoren mit dem größten Energieeinsparpotenzial zu konzentrieren: Verkehr und Gebäude. Um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen, wird die Kommission bis Mitte 2011 Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente vorschlagen. Der öffentliche Sektor sollte bei der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Produkten die Energieeffizienz berücksichtigen. In der Industrie könnten Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Technologien zu investieren, die weniger Energie verbrauchen.

Gesamteuropäischer integrierter Energiemarkt mit Infrastrukturen

Die Kommission hat einen Zieltermin für die Vollendung des Energiebinnenmarkts festgelegt. Bis 2015 sollte erreicht werden, dass kein Mitgliedstaat mehr isoliert ist. In den nächsten zehn Jahren sind in der EU Energie­infrastruktur­investitionen von insgesamt 1 Billion Euro erforderlich. Zur Beschleunigung wesentlicher strategischer EU-Projekte schlägt die Kommission vereinfachte und kürzerere Baugenehmigungen, die Festlegung einer maximalen Zeitspanne bis zur endgültigen Genehmigung und eine EU-Finanzierung vor. Eine zentrale Anlaufstelle sollte alle für die Verwirklichung eines Projekts erforderlichen Genehmigungsanträge koordinieren.

27 Staaten, die in Energiefragen weltweit mit einer Stimme sprechen

Es wird vorgeschlagen, dass die EU ihre Energiepolitik gegenüber Drittländern, insbesondere in ihren Beziehungen zu Schlüsselpartnern, koordiniert. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik schlägt die Kommission vor, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuweiten und zu vertiefen, um Länder, die am EU-Energiemarkt teilnehmen wollen, stärker zu integrieren. Ferner wird eine umfassendere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt, die allen Einwohnern dieses Kontinents nachhaltige Energie liefern soll.

Führungsrolle Europas bei Energietechnologien und Innovation


In Bereichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung sind, z.B. neue Technologien für intelligente Netze und Stromspeicherung, Forschung zu Biokraftstoffen der zweiten Generation und die Partnerschaft „intelligente Städte“ zur Förderung der Energieeinsparung in städtischen Gebieten, sollen vier größere Projekte auf den Weg gebracht werden.

Sichere und erschwingliche Energie durch aktive Verbraucher

Die Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, die den Preisvergleich, den Versorgerwechsel sowie klare und transparente Abrechnungen betreffen.