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Kritik an geplanter Verringerung der Solarförderung

Scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, bei der Neuregelung der Solarförderung die Förderung zu deckeln, haben neben der Solarbranche nun auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und der Landrat des Kreises Kassel, Uwe Schmidt, in einer gemeinsamen Presserklärung geübt.

Beide Kommunalpolitiker erklärten, die jetzt geplante drastische Verringerung der Förderung habe unmittelbar Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Solarregion Kassel. Nicht nur der Solartechnikherstellers SMA in Niestetal und Kassel, sondern auch viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe hätten maßgeblich dazu beigetragen, wichtige und auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. „Es ist zu befürchten, dass dies alles abgewürgt wird, wenn die Bundesregierung eine Deckelung der Solarförderung beschließt“, meinten Hilgen und Schmidt übereinstimmend. Da sich auch andere europäische Länder bei ihrer Förderung an Deutschland orientierten, erkläre man sich solidarisch mit dem Protest der Beschäftigten bei SMA.

Oberbürgermeister und Landrat wiesen darauf hin, dass die Planungen von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auch der Energiewende zuwider liefen. Solle es tatsächlich zu einer so deutlichen Verringerung der Solarförderung kommen, werde dies auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung führen und die von ihr propagierte Energiewende gefährdet sein.

In Stadt und Landkreis Kassel sei davon die Wirtschaftlichkeit geplanter Solaranlagen auf Freiflächen und auf Dächern gefährdet, so beide Kommunalpolitiker.

Hinweis: In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Atomindustrie die höchsten Förderzahlungen zu Beginn erhalten haben und diese Förderung noch wegen der unklaren Lage bei der Endlagerung wohl in noch ungeahnten Höhen weiter erfolgen wird. Die Rückstellungen der Atomindustrie für die Endlagerung sind eindeutig zu gering und müssen bei Bedarf wieder einmal von den steuerzahlern erbracht werden.

Die Förderung jetzt radikal zu senken dürfte nicht das probante Mittel sein, der alternativen Energieversorgung und gleichzeitig den Erhalt oder Ausbau der Mitarbeiterzahlen zu halten.