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Wackeln beim Atomausstieg beenden

Die Bundesregierung muss in Deutschland die Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die Angela Merkel in Brüssel und Heiligendamm verabredet hat. Das kann nicht in Harmonie mit der traditionellen Energiewirtschaft gelingen, solange dort die Kräfte dominieren, die glauben, man könne Strom im Jahr 2050 noch so erzeugen wie 1970 - nämlich vor allem aus Kohle und Atomenergie.

Dieses Fazit zieht die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), nachdem die Bundesregierung nach dem dritten Energiegipfel im Bundeskanzleramt Anfang Juli Ankündigungen, aber keine Ergebnisse präsentiert hat.

"Die großen Stromkonzerne kämpfen weiter verbissen um ihre Investitionen in Kohle- und Atomkraft und für einen steigenden Stromabsatz. Das ist das genaue Gegenteil einer sicheren und klimaverträglichen Zukunftsstrategie", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake im Anschluss an den Energiegipfel.

Zu begrüßen sei die Versicherung der Bundeskanzlerin, dass sie an den international vereinbarten Klimazielen in jedem Fall festhalten werde und dies ein ´Weiter so´ in Deutschland definitiv ausschließe. "Angela Merkels fortgesetztes Wackeln beim Atomausstieg" stehe dagegen im eklatanten Gegensatz zur von der Kanzlerin gleichzeitig beschworenen Planungssicherheit für die Wirtschaft. Baake: "Solange potenzielle Investoren in eine umweltverträgliche und moderne Energiewirtschaft damit rechnen müssen, dass die verbliebenen 17 alten Atomkraftwerke doch noch am Netz bleiben, solange werden sie sich mit ihren Investitionen zurückhalten."

Nach Überzeugung der DUH war es von Anfang an unrealistisch zu glauben, die traditionellen Energiekonzerne durch die Kraft der Argumente von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung ihrer Geschäfte überzeugen zu können. Die unter den Bedingungen des Klimawandels notwendigen politischen Rahmenbedingungen würden zwangsläufig den rückwärtsgewandten Strategien der Konzerne entgegen laufen: Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten entwerte die Braunkohletagebaue, der Atomausstieg verkürze das goldene Ende abgeschriebener Atomkraftwerke und eine ernsthafte Effizienzstrategie und der Ausbau der Erneuerbaren Energien laufe auf einen kräftig abgeschmolzenen Stromabsatz hinaus.

Diese Zukunftsaussichten hätten die Konzernchefs viel zu lange nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Baake: "Solange die Stromunternehmen die Neuausrichtung ihrer Geschäfte verweigern, sind Konsensrunden wie die im Kanzleramt letztendlich verlorene Liebesmüh: Angela Merkel muss jetzt das tun, wofür sie vom Bundestag gewählt wurde - nämlich regieren und den energiepolitischen Rahmen so setzen, dass auch die Interessen künftige Generationen gewahrt bleiben".

Eine neue Studie von Öko-Institut und arrhenius-Institut im Auftrag von DUH und WWF beleuchtet erstmals die Investitionsbedingungen in einem nach Klimaschutz-Erfordernissen umgestalteten Energiesystem. Erstes und eindeutige Ergebnis der Untersuchung: Klimaschutz ist kein Selbstläufer.

Ohne die politische Durchsetzung tiefgreifend veränderter Rahmenbedingungen sind die national wie international in jüngster Zeit formulierten Klimaziele nicht zu erreichen. Bis 2020 würden sich die CO2-Emissionen aus der Stromwirtschaft im Falle des "Business as Usual"-Szenarios kaum verändern. Deutschland würde seine internationalen Verpflichtungen weit verfehlen.

Das Gutachten "Klimaschutz und Stromwirtschaft 2020/2030" kann als pdf-Datei heruntergeladen werden unter www.duh.de bzw. www.wwf.de